Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Albert Eggenstein Partyservice & Catering (im Folgenden: „Eggenstein“). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Eggenstein diesen im Einzelfall nicht widerspricht.
Angebote von Eggenstein richten sich gleichermaßen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1. Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.2. Angebote aus Prospekten und Katalogen sind unverbindlich.
2.3. Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden.
2.4. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit Annahmeerklärung durch Eggenstein zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform (E-Mail etc.) oder in sonstiger Weise, wie z. B. die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung, erfol-gen.
2.5. Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt Eggenstein durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.
3. Preise
Preise werden in Euro angegeben und schließen die jeweils gültige, gesetzliche Umsatzsteuer, die Schaumweinsteuer sowie die normale Verpackung ein, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 4 dieser AGB.
4. Versandkosten / Lieferservice
4.1. Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Gebühr von 8,00 € je Änderung erhoben.
4.2. Der Eggenstein Lieferservice nimmt Zustellungen in einem Umkreis von 20 km ab Betriebssitz und einem Warenwert von 50,00 € vor. Die Zustellgebühr beträgt 19,90 €. Ab einem Warenwert von 200,00 € erfolgt die Lieferung kostenfrei. Für Lieferungen mit einem Warenwert von 200,00 € an eine Zustelladresse in größerer Entfernung berechnet Eggenstein 1,90 € je gefahrenem Kilometer.
4.3. Der Kunde hat die entstehenden und von Eggenstein nachgewiesenen Kosten zu erstatten, wenn er, ohne berechtigten Grund, entweder (a) die Annahme der Ware verweigern oder (b) eine für ihn hinterlegte Warenlieferung nicht abholen sollte oder wenn (c) wegen seiner Abwesenheit die Anlieferung der Ware nicht erfolgen konnte.
4.4. In den unter Ziffer 4.3. beschriebenen Fällen kommt der Käufer in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Dies führt dazu, dass Eggenstein nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Wert-
minderung der Waren auf den Käufer übergeht. Des Weiteren hat der Käufer neben dem Kaufpreis auch die Kosten, die durch den Annahmeverzug sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Kaufsache entstanden sind, zu tragen. Eggenstein wird in diesem Fall, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationsdaten zu kontaktieren, um einen neuen Liefer- oder Abholtermin zu vereinbaren. Die Kosten für eine erneute Lieferung sind vom Käufer zu tragen und richten sich nach Ziffer 4. dieser AGB. Sollte der Kunde innerhalb der von Eggenstein gesetzten Rückmeldefrist (i. d. R. 14 Kalendertage) keinen Termin für die erneute Zusendung mitteilen bzw. die Ware nicht abholen, oder ist eine Zusendung/Abholung der Ware aus sonstigen Gründen nicht möglich oder zumutbar, wird Eggenstein die Lieferung ohne weitere Ankündigung auf Kosten des Kunden stornieren. Die übrigen gesetzlichen Rechte von Eggenstein, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz, bleiben unberührt.
4.6. Eggenstein bietet auch die Lieferung von Waren an, die schnell verderben können oder über ein kurzes Mindesthaltbar-keits- oder Verbrauchsdatum verfügen. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet (vgl. Ziffern 4.3. und 4.4. dieser AGB), geht das Risiko für etwaige Qualitätsminderungen z. B. aufgrund von mangelnder Kühlung, Geschmacksveränderung oder biologischem Verfall (insb. bei frischen Lebensmitteln) auf den Käufer über. Eine Verpflichtung von Eggenstein, die vom Kunden bestellte Ware in den Fällen von Ziffer 4.4. durch ein neues Produkt auszutauschen oder in sonstiger Weise Ersatz zu leisten, besteht nicht. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf die vom Kunden bestellten Produkte besteht auch dann, wenn infolge des Annahmeverzugs das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abgelaufen ist. Sofern es durch den Annahme-verzug des Käufers zu Qualitätseinbußen der bestellten Ware oder zum Überschreiten des Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatums kommt, stellt dies keinen Sachmangel dar. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen insoweit nicht. Der
5. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Rechtsfolgen des Widerrufs
5.1. Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Albert Eggenstein Partyservice & Catering, Oberstr. 15, 59394 Nordkirchen, Telefon-Nr.: +49 2596 2323, Telefax-Nr.: +49 2596 937299, info@partyservice-eggenstein.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Ver-trages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einem Versand im Inland auf höchstens etwa 20,00 € und bei einem Versand im EU-Ausland auf höchstens etwa 60,00 € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung.
5.3 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn
a) die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder
b) die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder
c) die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
d) es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
e) es sich um alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Eggenstein keinen Einfluss hat, oder
f) es sich um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651 a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Käufers geführt worden.
6. Gewährleistung
6.1. Die Haftung von Eggenstein bei Mängeln der gelieferten Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hier-durch nicht berührt.
6.3. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Eggenstein erwarten kann, leistet Eggenstein grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferungen sind zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
6.4. Eggenstein wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, sodass Eggenstein ihre Berechtigung über-prüfen kann.
6.5. Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und damit keine Mängel dar.
6.6. Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Abweichend von der einjährigen Gewährleistungsfrist verjähren Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Pflichtverletzungen von Eggenstein oder seiner gesetzlichen Vertreter/Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.7. Sofern der Käufer Unternehmer ist, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Eggenstein unverzüglich Anzeige zu machen (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB). Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (a) im Falle von erkennbaren Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) im Falle sich später zeigender Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung gegenüber Eggenstein angezeigt wird.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Eggenstein aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Eggenstein das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.
7.2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Eggenstein hinweisen und Eggenstein unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Eggenstein die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Eggenstein berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
8. Versand und Gefahrübergang
8.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sache erlangt hat oder sich in Annahmever-zug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach § 446 BGB.
8.2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
9. Haftung
9.1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Eggenstein bei leicht fahr-lässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsscha-den. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Eggenstein.
9.2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließ-lich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten haftet Eggenstein für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Eggenstein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
9.3. Soweit die Haftung von Eggenstein gemäß Ziffer 9.2. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Eggenstein.
9.4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß Ziffer 9.1., 9.2. und 9.3. gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Eggenstein entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Zahlung, Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich Eggenstein die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen vor.
11. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Es besteht für Eggenstein nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Ver-pflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Eggenstein erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.
12. Datenschutz
Eggenstein darf für die jeweiligen Kaufverträge mit Kunden personenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und in ma-schinenlesbarer Form speichern, der erforderlich ist, um die jeweiligen Kaufverträge einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Emp-fänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
13. Aufrechnung, Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand, Schriftform
Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Eggenstein ist nicht gestattet. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Eggenstein und dem Käufer gilt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestim-mungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Käufer jedoch Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.